News: Oberlandesgericht lässt Dashcam als Beweismittel zu

  • Das könnte Euch interessieren:
    http://www.golem.de/news/rote-…ittel-zu-1605-120974.html


    Sehr interessant ist der Abschnitt:
    "...So betreffe ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiere und die Identifizierung des Betroffenen über das Fahrzeugkennzeichen ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre, betonte das Oberlandesgericht. ..."

  • Danke für die Info, im Moment spitzt sich dieses Thema immer weiter zu. Zum Glück sind bisher aber alles noch Einzelfallentscheidungen und "Spezialfälle".
    Fast noch einen Ticken interessanter finde ich da den Fall der heute hier durch sämtliche lokalen Zeitungen geht:


    http://www.taunus-zeitung.de/l…lmkamera;art48711,2020008


    Das ist quasi meine Hausstrecke, mir ist diese Person auch aus Facebook bekannt. Was an dem Fall aber wirklich interessant ist, ist folgendes:


    Zitat aus dem oben erwähnten Artikel:
    "...Doch der Motorradfahrer hatte das Filmchen in seiner Facebook-Gruppe
    gepostet – und die hielt offenbar nicht dicht. Im Prozess sagte der
    Anwalt der Feldberginitiative, Steffen Stohrer, als Zeuge aus.
    Mitglieder der Initiative, die sich für mehr Sicherheit und weniger Lärm
    auf den Straßen um den Feldberg einsetzt, seien im Internet auf das
    Video gestoßen, woraufhin er, Stohrer, die Angelegenheit zur Anzeige
    gebracht habe. Da das Kennzeichen gefilmt wurde, habe man „endlich einen
    handfesten Beweis“, um gegen die Raser vorzugehen..."


    Das bedeutet nur weil jemand im Internet das Video gesehen hat und das Kennzeichen zu sehen war, wurde dieser Fall zur Anzeige gebracht und anschließend der Fahrer verurteilt. Also überlegt euch gut, was ihr zukünftig ins Internet stellt. Ich verfolge ja die "Feldberg-Szene" relativ interessiert. Hier haben bereits die ersten Mitglieder der Feldberginitiative angekündigt/gedroht sich zukünftig mit ihren eigenen Kameras und Radarpistolen auf die Lauer zu legen in der Hoffnung noch mehr Raser überführen zu können aufgrund der jüngsten Gerichtsentscheidungen zum Thema Dashcams. Ist natürlich sinnfrei und solche Videos würden derzeit meiner Meinung nach auch weiterhin nicht als Beweismittel zugelassen, aber ihr seht in welche Richtung die Tendenz derzeit führt.


  • Das bedeutet nur weil jemand im Internet das Video gesehen hat und das Kennzeichen zu sehen war, wurde dieser Fall zur Anzeige gebracht und anschließend der Fahrer verurteilt. Also überlegt euch gut, was ihr zukünftig ins Internet stellt.


    Das betrifft ja eigentlich nur diejenigen, die einen gröberen Verstoss begehen, das Ganze inklusive Merkmale zur Rückverfolgung filmen und dann auch noch der Welt zeigen müssen. Also die schwarzen Schafe, die dem Ruf der Motorradfahrer durch ihr Verhalten im Strassenverkehr schaden. Fraglich ist natürlich die Schwelle bei der etwas auf Grund von Videomaterial im Netz zur Anzeige gebracht wird. Wird es irgendwann darin enden, dass selbsternannte Gesetzeshüter das Netz durchforsten um jede Bagatelle zur Anzeige zu bringen und wie sieht es dann mit dem von mir gemachten Videomaterial aus, welches andere Verkehrsteilnehmer bei einem Verstoss zeigt? Fragen über Fragen...


    "Gefürchtet im Bett, von Frauen verehrt, am Lenker der Beste, sein Körper begehrt,
    weltlich gebildet, ansonsten ein Schwein, das kann nur ein TÉNÉRÉFAHRER sein!"
    :smokin:

  • ich hatte ende letzten jahres einen motorrad unfall wo ich von einem auto fahrer in einer kurve ausgebremst wurde und anschließend beleidigt usw. wurde. das viedeo von dem unfall darf ich auch vor gericht verwenden . mal abwarten wie das alles ausgeht

  • Also mich würde es doch sehr wundern, wenn in Zukunft alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden dürfen, nur weil diese auf irgendwelchem Videomaterial zu sehen sind.


    Unzählige Hobby-Verkehrspolizisten die den ganzen Tag nur andere Leute filmen um sie bei ner Straftat zu erwischen, ob es nur verärgerte Bürger sind, die die Selbstinitiative ergreifen, oder welche die nur anderen "eins auswischen" wollen....
    Täglich tausende Videos und Anzeigen die bei der Polizei einhageln...? Wo würde das denn hinführen :pillepalle:


  • Unzählige Hobby-Verkehrspolizisten die den ganzen Tag nur andere Leute filmen um sie bei ner Straftat zu erwischen, ob es nur verärgerte Bürger sind, die die Selbstinitiative ergreifen, oder welche die nur anderen "eins auswischen" wollen....


    Naja, dem Vorsatz jemandem eins auswischen zu wollen wird schon mal etwas Einhalt geboten. Zum einen wegem dem Recht auf Privatsphäre und zum anderen weil es auf den Verstoss ankommt.
    Ich glaube, ich habe es an anderer Stelle schon mal geschrieben. Es gibt bereits ein Urteil, bei dem der Verzeigte geklagt hat, weil das Filmen angeblich ein Eingriff in seine Privatsphäre war.
    Die Klage wurde abgelehnt, weil es eine Dashcam war, die nicht explizit sein Auto gefilmt hat. Gerichte machen also schon mal einen Unterschied zwischen "zufällig" auf dem Video gelandet und Scheisse gebaut oder einen bestimmten Fahrer über längere Zeit verfolgt bis derjenige Scheisse gebaut hat. Zweiteres wäre wirklich ein Eingriff in die Privatsphäre, da das Videomaterial diese eine Person als Hauptinhalt hat. Das verhindert schon mal, dass mir z.B. ein Hobby-Verkehrspolizist mit dem Ziel folgt mir als Motorradfahrer eins auszuwischen.


    So lange aber eine Kamera läuft und ohne bestimmtes Ziel alles im öffentlichen Raum aufnimmt, scheint eine Klage wegen Verletzung der Privatsphäre mehr oder weniger aussichtslos.
    Das bedeutet, der Hobby- Verkehrspolizist kann z.B. auf seinem Grundstück eine Kamera aufstellen und darauf warten, bis irgendeiner auf der Strasse vor seinem Haus einen Verstoss begeht.


    Entscheidend ist aber auch das Delikt: Ich vermute hier würde es davon abhängen, ob es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, welche mit einem Bussgeld geahndet wird, oder ob es ein Verstoss ist, der zur Anzeige gebracht wird. Beweismittel in Form von Videomaterial werden ja erst vor einem Richter zugelassen, was also eine Anzeige und ein Verfahren vorraussetzt. Falschparker usw. filmen bringt also nichts. Da können noch so viele filmende Hobby-Polizisten rumrennen und sich einreden etwas gutes zu tun. Ihre Filmchen wird kaum jemand sehen wollen.


    So weit meine laienhafte Beurteilung. Toll wäre natürlich eine Fachkundige Meinung dazu. ;)


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  • Interessanter Thread..


    Ich finde ja das die meisten einfach übertreiben... Damit meine ich jetzt beide Parteien - Die wirklichen Raser denen scheinbar alles egal ist, und denen die scheinbar nichts besseres zu tun haben als anderen Bürgern auf den Sa*k zu gehen.
    Im Moment scheint ein Urteil eher im ermessen desjenigen zu liegen der die Macht einer Entscheidung hat. Bin ja mal gespannt was sich da noch rauskristallisieren wird.


    Ich finde das man heut zu Tage schon so vielen Freiheiten beraubt wird (und es wird immer mehr) das es langsam keinen Spass mehr macht.
    Überall stehen Kameras und warten nur darauf das jemand mal 10kmh zu schnell fährt.. oder.. oder.. oder..


    Die sollten ihr Hauptaugenmerk mal lieber auf das ganze Gesocks richten welches sich heut zu Tage in den Städten rumtreibt, Wände verschmutzt, andere Leute verprügelt und abzockt etc.


    Sorry... das schweifte gerade etwas vom Thema ab... :rolleyes::D

  • Das bedeutet, der Hobby- Verkehrspolizist kann z.B. auf seinem Grundstück eine Kamera aufstellen und darauf warten, bis irgendeiner auf der Strasse vor seinem Haus einen Verstoss begeht.

    Ich kann dir schon mal sagen, daß zumindest das nach deutschem Datenschutzgesetz nicht erlaubt ist. Bei uns in der Firma ist zum Beispiel alles kameraüberwacht. Sowohl innerhalb des Gebäudes als auch außerhalb rund um das Gebäude auf dem Grundstück. Hierbei muß aber sichergestellt werden, daß durch die Kameras kein öffentlicher Raum aufgezeichnet wird und dies wird regelmäßig durch entsprechende Datenschutzbeauftragte bei uns in der Firma auch geprüft. Wir dürfen zum Beispiel unseren Eingangsbereich filmen, aber wir dürfen nicht aufzeichnen, welche Person den Bürgersteig davor entlangläuft. Genauso sind wir angewiesen auf die Videoüberwachung hinzuweisen, so daß jeder Besucher sobald er nur auf den Parkplatz bei uns fährt, bereits informiert ist, daß er gefilmt wird.


    Was der Hobby Verkehrspolizist aber machen darf ist, wenn du seit einer halben Stunde ständig mit 200 km/h durch die Spielstraße vor seinem Haus hin und her ballerst, die Kamera zu holen und deinen Verstoß situationsbedingt aufzuzeichnen. Das wäre dann der Fall den TimoS uns beschrieben hat.



    Edit: aarghh ich muß grad noch was nachschieben... ;)

    Zitat

    So lange aber eine Kamera läuft und ohne bestimmtes Ziel alles im
    öffentlichen Raum aufnimmt, scheint eine Klage wegen Verletzung der
    Privatsphäre mehr oder weniger aussichtslos.

    Ich hab mal irgendwo gelesen oder gehört ich weiß es nur nicht mehr wo, aber da hieß es, es sei gerade der Sinn oder der Grund, der hinter einem Motovlog steht, der uns Motovloggern überhaupt die Hoffnung macht, daß das wir mit unseren Kameras etwas legales fabrizieren. Nämlich, eine Geschichte zu erzählen, ein Film über das Motorrad fahren zu drehen, etc... also es muß definitiv ein bestimmter Sinn dahinter stehen, warum wir die Kamera laufen haben, andernfalls filmst du einfach nur ungefragt fremde Menschen im Straßenverkehr und das ist nicht erlaubt. Und dieser Sinn hinter dem Filmen ist es eben auch der uns von den simplen Dashcamaufnahmen unterscheidet. Unser Drehort findet zwar sozusagen im Straßenverkehr statt, im Mittelpunkt steht aber das Thema über das wir erzählen oder berichten, der Straßenverkehr ist dabei nur die Kulisse.

  • ich hatte ende letzten jahres einen motorrad unfall wo ich von einem auto fahrer in einer kurve ausgebremst wurde und anschließend beleidigt usw. wurde. das viedeo von dem unfall darf ich auch vor gericht verwenden . mal abwarten wie das alles ausgeht

    Ich wünsch dir viel Erfolg, das macht doch Hoffnung:


  • Ich kann dir schon mal sagen, daß zumindest das nach deutschem Datenschutzgesetz nicht erlaubt ist. Bei uns in der Firma ist zum Beispiel alles kameraüberwacht. Sowohl innerhalb des Gebäudes als auch außerhalb rund um das Gebäude auf dem Grundstück. Hierbei muß aber sichergestellt werden, daß durch die Kameras kein öffentlicher Raum aufgezeichnet wird und dies wird regelmäßig durch entsprechende Datenschutzbeauftragte bei uns in der Firma auch geprüft.


    Der feine Unterschied liegt darin, dass bei einer Gebäudeüberwachung mit Kameras diese fest installiert sind. Ich vermute auch bei uns in der Schweiz ist sowas an Auflagen gebunden. Bei den Dashcams am Helm oder im Auto weiss ich nicht wie das bei uns geregelt ist. Da müsste ich mich mal schlau machen. Allerdings sind wir Schweizer bei solchen Sachen fast immer um Jahre hinter Deutschland. Das dauert, bis da mal was beschlossen wird. :thumbsup:


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